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§ 4 Preise
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(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager, ausschließlich
Verpackung, Porto und Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe § 5); eventuell erforderliche
Installationen, Versicherungen, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu
kommt jeweils die am Tage der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen ins
Ausland anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten trägt der Kunde.
(2) Die in unseren Katalogen oder sonstigen Verkaufsunterlagen angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen
Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden, sind sie unverbindlich. Preisänderungen
zwischen Herausgabe der Kataloge bzw. der sonstigen Verkaufsunterlagen und Vertragsschluss bleiben daher vorbehalten.
(3) Wir behalten uns außerdem auch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, unsere Preise angemessen zu
ändern, wenn zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Treten in diesem
Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Lohnerhöhungen unserer Mitarbeiter oder
Materialpreisänderungen ein und geht damit eine wesentliche Änderung unserer Kalkulation und daraus resultierend eine
Erhöhung oder Verminderung unserer Preise von mindestens 10% einher, behalten wir uns vor, unsere Preise angemessen zu
ändern. Die Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

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§ 5 Versand, Gefahrübergang-, Transport- und Verpackungskosten
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(1) Die Auswahl des Transportweges- / und Mittels erfolgt nach unserer freien Wahl. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf
Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von
uns getragen werden.
(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der veräußerten Ware geht auf den Kunden
Ober, sobald die Sendung von uns an den den Transport ausführenden Spediteur oder Frachtführer, die Post oder von dieser
beauftragte Unternehmen, einen sonstigen Paketdienst oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware versandbereit und die
Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt worden, verzögert sich die Versendung oder die Abnahme jedoch aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden
Ober.
(3) Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. Sperrgut, Sendungen mit Überlängen,
etc.) sowie spezielle Lieferwünsche des Kunden (z.B. Expresslieferungen) werden auf Kosten des Kunden nach Aufwand
berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland werden die Verpackungs- und Versandkosten ebenfalls nach Aufwand berechnet. Für
die vorstehend genannten
Bestellungen / Lieferungen / speziellen Lieferwünsche gelten die nachfolgend zu Ziff. (5) genannten Pauschalen ausdrücklich
nicht.
(4) Für Warensendungen bis 10 kg berechnen wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 6,90 €.
Im Übrigen werden bei allen sonstigen Lieferungen die Kosten für Versand und Verpackung dem Kunden nach Aufwand in
Rechnung gestellt.
Die vorstehend genannten Pauschalen gelten allerdings nicht für Lieferungen mit erforderlichen Sonderverpackungen,
insbesondere Sendungen mit Überlängen sowie spezielle Lieferwünsche des Kunden oder bei Lieferungen ins Ausland (siehe
hierzu § 4 Ziffer Soweit Praxismöbel, Arbeitsstühle, Autoklaven, Sterilisatoren, Behandlungsliegen, Massageliegen, Motore mit
Koffer, sowie Motore welche inklusive Spezialverpackung geliefert werden, im Katalog inkl. Verpackungs- und Versandkosten
genannt werden, wird die Anlieferung frei Haus-Parterre vorgenommen. Werden keine Verpackungs- oder Versand kosten
genannt, werden für diese Artikel die Verpackungs- und Versandkosten nach Aufwand verrechnet.
(5) Auch auf Versand- und Verpackungskosten wird die gesetzliche Mehrwertsteuer angerechnet.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen;
ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.


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§ 7 Rechte des Kunden wegen Mängeln
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1) Für Sach- und Rechtsmängel unserer Lieferungen leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich der Regelungen in § 10 - Gewähr gemäß den nachfolgenden Regelungen.


(2) Alle Artikel und Produkte, die in einer unserer Rechnungen oder Auftragsbestätigungen mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesonderte Anwendung finden.


(3) Wir haften nicht für natürliche Abnutzung. Werden unsere Waren einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung zugeführt, werden die Waren fehlerhaft oder nachlässig behandelt, werden insbesondere unsere Betriebs-, Wartungs- und Reinigungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung unsererseits, dass erst einer der vorstehend genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.


(4) Soweit ein Mangel unserer Waren vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (= Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (= Ersatzlieferung) berechtigt.


(5) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.


(6) Der Kunde muss unserer Service-Abteilung offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Waren schriftlich anzeigen (KF-Cosmetic e.K., Alleestrasse 3, 33649 Bielefeld, Fax: 0521-45 11 38, E-Mail: info@kf-cosmetic.de); Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorstehenden Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung entsprechend schriftlich mitzuteilen; werden die vorstehend genannten Regelungen nicht beachtet, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(7) Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Waren einen Mangel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl verlangen, dass die beanstandete Ware zur Überprüfung und einer ggf. erforderlichen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu uns geschickt wird.


(8) Im Falle von Ziff. 7 a) veranlasst KF-Cosmetic einen Rückholauftrag.


(9) Im Hinblick auf die vorstehend zu Ziff. 8 genannte Regelung weisen wir darauf hin, dass wir Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis unfrei eingehen, nicht annehmen.


(10) Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, tragen wir von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Außerdem tragen wir alle zum
Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.


(11 )Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von uns zu vertretender Mangel ergibt oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder einer unsachgemäßen Behandlung unserer Waren durch den Kunden oder seine eigenen Abnehmer beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, welche uns aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.


(12) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche des Kunden bestimmen sich nach § 10 dieser Verkaufsbedingungen.


(13) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung unserer Waren.


(14) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.


(15) Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar

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